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Schiedsmann

Die Schiedsperson wird vor Einschaltung der Gerichte in folgenden Fällen aktiv:

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten:

In NRW ist eine Klage vor dem Amtsgericht erst zulässig nach Durchführung eines Schlichtungsversuches und Ausstellung einer Erfolglosigkeitsbescheinigung bei

 

- Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen
  • Überwuchses (§ 910 BGB)
  • Hinüberfalls (§ 911 BGB)
  • Grenzbaumes (§§ 906, 923 BGB) und
  • anderer im Nachbarrechtsgesetz NRW genannte Ansprüche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handeln.

 

- Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

 

- Zivilrechtlichen Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

 

Ausgenommen sind ausdrücklich alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichtsbarkeit fallen und Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die in Presse und Rundfunk begangen worden sind.

 

Strafrecht

Bei

  • der einfachen Beleidigung (§ 185 StGB),
  • Hausfriedensbruch (§ 123 StGB),
  • der Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB),
  • einer Körperverletzung (§§ 223, 224, 230 StGB),
  • einer Sachbeschädigung (§303 StGB) und
  • einer Bedrohung (§ 241 StGB)

muss zunächst ein Schlichtungsversuch vor dem Schiedsamt unternommen werden.

 

Schiedsmann: Heinz-Günter Wagener, Kettelerweg 10, 57482 Wenden

Telefon: 02762-2690

 

Vertreter: Armin Niederschlag, Siegener Straße 72, Hünsborn, 57482 Wenden

Telefon: 02762-7627

Zuständig

Fachdienst Zentrale Dienste
Hauptstraße 75
57482 Wenden

Kontakt

Rupert Wurm
Hauptstraße 75
57482 Wenden
Telefon:02762/406-519
Telefax:02762/406 99-519
E-Mail:E-Mail schreiben
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Öffnungszeiten

Mo. - Do.07.00 - 15.45 Uhr
Fr.07.00 - 13.00 Uhr