Direkt zu:
Rathaus und Kirche

Aktuelle Information zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen

Stand: Februar 2014

Das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes ist am 16.03.2013 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ist der bisher für die Regelung der Dichtheitsprüfung betreffende § 61a aufgehoben worden.

Auf Grundlage des § 61 Abs. 2 LWG NRW (neue Fassung) hat die Landesregierung nunmehr eine Rechtsverordnung erlassen, die Einzelheiten zur Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasseranlagen regelt. Diese Rechtsverordnung ist am 17.10.2013 vom Landtag NRW endgültig beschlossen worden und zum 09.11.2013 in Kraft getreten.

Die Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasseranlagen wird nunmehr in der  Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW 2013) erfasst. Diese regelt u. a., dass Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasseranlagen nur durch anerkannte Sachkundige durchgeführt werden dürfen. Wer anerkannter Sachkundiger ist, regelt die Verordnung ebenfalls.

Der Eigentümer privater Grundstücke hat private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, grundsätzlich nach ihrer Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Für bestehende Abwasserleitungen kann die Gemeinde eine Prüfpflicht mit Prüffristen festlegen, dazu bedarf es jedoch einer satzungsrechtlichen Regelung.

In diesem Fall hat die Gemeinde die betroffenen Grundstückseigentümer im Rahmen ihrer Unterrichtungs- und Beratungspflicht zu informieren. Grundsätzlich verzichtet die Gemeinde darauf, Prüfpflichten vorzuschreiben. Es gibt aber auch Ausnahmen, in denen eine Prüfpflicht unumgänglich ist, z. B. wenn im Rahmen von allgemeinen Kanaluntersuchungen bzw. im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen festgestellt wird, dass das gesamte Entwässerungssystem undicht und sofort zu sanieren ist.

Nur in solchen Fällen werden Einzelsatzungen zur Dichtheitsprüfung erlassen, wobei die betroffenen Grundstückseigentümer dann frühzeitig informiert werden.

Die vollständigen Regelungen zur Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen finden sich in § 15 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Wenden, der nachfolgend abgedruckt ist:   Entwässerungssatzung

Kontakt

Fachbereich III Bauen/Stadtentwicklung
Hauptstraße 75
57482 Wenden
Markus Großhaus
Hauptstraße 75
57482 Wenden
Telefon:02762/406-604
Telefax:02762/406 99-604
E-Mail:E-Mail schreiben

weitere Infos

Externer Link: [Text]

Öffnungszeiten

Mo. - Do.07.00 - 15.45 Uhr
Fr.07.00 - 13.00 Uhr