Wenden / Herne, 02. April 2025. Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen und Kreisen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden die wesentlichen Prüfungsergebnisse vorgestellt und die Handlungsempfehlungen der gpaNRW durch die Prüferin Meike Badur und Projektleiter Stefan Loepke gegeben. Michael Esken, Präsident der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teil.
„Die finanziellen Spielräume schrumpfen in nahezu allen kommunalen Haushalten. Mehrbelastungen durch steigende Aufwendungen und geopolitische Verwerfungen auf der einen sowie stagnierende Einnahmen aufgrund der schwachen Wirtschaftskonjunktur auf der anderen Seite sind u. a. ausschlaggebend für diese Entwicklung. Die Gemeinde Wenden kann sich aber mit guter Ausgangslage den Herausforderungen stellen, ihre Krisenfestigkeit ausbauen und sich damit noch stärker im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft aufstellen“, erklärt gpa-Präsident Michael Esken zu Beginn der Präsentation.
„Die Gemeinde Wenden erzielt im Beobachtungszeitraum 2018 bis 2022 positive Jahresüberschüsse. Das Jahr 2023 konnte trotz negativer Planung mit einem weiteren Jahresüberschuss abschließen. Für die kommenden Jahre rechnet die Gemeinde – wie viele andere Kommunen auch - mit negativen Jahresergebnissen. In den Planjahren gerät der Haushalt der Gemeinde Wenden zunehmend unter Druck: Inflationseffekte, Tarif- und Besoldungssteigerungen und sonstige steigende Aufwendungen können nicht mehr kompensiert werden. Wenden verfügt über eine sehr gute Eigenkapitalausstattung, dessen Eigenkaptalquoten sogar den Maximalwert im interkommunalen Vergleich 2022 bilden. Die Gemeinde ist zudem „effektiv“ schuldenfrei. Reinvestitionsbedarfe in die kommunalen Gebäude sind in der Haushaltsplanung berücksichtigt“, analysiert der Projektleiter Stefan Loepke die Entwicklung der Gemeindefinanzen.
Zur Haushaltssteuerung stehen der Verwaltungsführung und dem Rat unterjährig Budgetberichte zur Verfügung. „Dadurch können rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, sobald Ziele der Haushaltsplanung in Gefahr geraten sollten“, so Stefan Loepke von der gpaNRW.
Aufwandsermächtigungen werden grundsätzlich nicht ins Folgejahr übertragen. Geplante Auszahlungen für Investitionen setzt die Gemeinde jeweils in etwa zur Hälfte um. Die gpaNRW empfiehlt, den Umfang der jährlich veranschlagten Investitionen zu überprüfen. Für das Kreditmanagement sollten die strategischen und operativen Vorgaben schriftlich fixiert werden.
Gute Basis bei Vergabeverfahren
Die Prüfung durch die gpaNRW zeigt, dass die Gemeinde im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der zentralen Vergabestelle des Kreises Siegen-Wittgenstein im Vergabewesen gut organisiert ist. In einer aktuellen Dienstanweisung sind die wesentlichen Vergaberichtlinien klar formuliert. Optimierungspotenzial sieht die gpaNRW noch in Einzelaspekten. Wenden verfügt über keine örtliche Rechnungsprüfung, da sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Daher empfiehlt die Prüferin Meike Badur, „die Gemeinde sollte z. B. im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit eine unabhängige und regelmäßige Prüfung der Vergaben durchführen und damit die ordnungsgemäße Abwicklung der Vergaben zu sichern.“ Dies gilt insbesondere für die Vergaben, die nicht von der zentralen Vergabestelle des Kreises Siegen-Wittgenstein betreut werden. Zudem wird dadurch ein weiterer Beitrag zur Korruptionsprävention geleistet. Die gpaNRW empfiehlt darüber hinaus, die bestehenden Reglungen zur Korruptionsprävention sowie zum Sponsoring zu aktualisieren.
Gremien tagen im interkommunalen Vergleich häufiger
Der Rat der Gemeinde Wenden hat bereits in 2009 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rat zu verringern. Die Gremien tagen im interkommunalen Vergleich zwar häufiger, einzelne Fachausschüsse aber auch nur dreimal im Jahr. Wenden konzentriert verwandte Themenbereiche in einzelnen Ausschüssen und reduziert damit im Vergleich sowohl die Zahl der Ausschüsse als auch der Sitzungen. Eine weitere Optimierung bei den seltener tagenden Ausschüssen wird empfohlen. Die Gemeinde hat auch die Möglichkeit zur Wahl von Ortsvorsteherinnen bzw. Ortsvorstehern genutzt. „Wenden sollte bei den zu leistenden Aufwandsentschädigungen ihre Hauptsatzung an die aktuellen Regelungen der Entschädigungsverordnung NRW anpassen und bei den Fraktionszuwendungen zu Beginn einer Wahlperiode eine Bedarfsermittlung durchführen“, empfiehlt die gpa-Prüferin Meike Badur. Zudem empfiehlt die gpaNRW für den Krisenfall, sich zukünftig aktiv mit den neuen Möglichkeiten digitaler und hybrider Gremiensitzungen zu befassen.
Informationstechnik an Schulen - Ausstattung nah am Maximum
Die Gemeinde Wenden stützt die Digitalisierung an ihren Schulen auf einen aktuellen Medienentwicklungsplan. Dieser basiert auf den aktuellen pädagogischen Medienkonzepten. „Die schülerbezogene Ausstattung mit IT-Endgeräten ist in allen Schulen im interkommunalen Vergleich nahe am Maximalwert“ stellt Stefan Loepke von der gpaNRW fest. Im Bereich der IT-Sicherheit besteht jedoch noch Handlungsbedarf. Die gpaNRW empfiehlt, ein IT-Sicherheitskonzept zu erstellen und die technischen und organisatorischen Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Ordnungsbehördliche Bestattungen gut aufgestellt
Bei ordnungsbehördlichen Bestattungen hält die Gemeinde Wenden die rechtlichen Vorgaben nach dem Bestattungsgesetz NRW ein und stellt dies durch ein standardisiertes Verfahren sicher. Dieses kann durch die Aufnahme weiterer Verfahrensschritte verbessert werden. Anpassungsbedarf besteht bei Feuerbestattungen im Rahmen einer Ersatzvornahme. Hierbei sollte die Gemeinde zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr jeweils zunächst nur die Einäscherung veranlassen. Die Beisetzung sollte danach im Rahmen der gesetzlichen Fristen erfolgen. „Um die Aufwendungen möglichst zu verringern, empfehlen wir ergänzend eine Markterkundung der Bestattungsleistungen“ fasst Meike Badur die Ergebnisse der gpaNRW in diesem Prüfungsfeld zusammen.
Bürgermeister Bernd Clemens erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Es freut mich sehr, dass die unabhängige Prüfung durch die gpaNRW nun schwarz auf weiß belegt, dass die Gemeindeverwaltung Wenden im interkommunalen Vergleich in nahezu allen Bereichen überdurchschnittlich gut aufgestellt ist. Diese Ergebnisse sind für uns sowohl eine wertvolle Bestätigung als auch ein Ansporn, unseren Weg engagiert weiterzugehen. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren täglicher Einsatz entscheidend zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen hat.“
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Gemeinde Wenden im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 18.001 bis 25.000 in folgenden Handlungsfeldern geprüft:
- Finanzen
- Vergabewesen
- Gremienarbeit
- Informationstechnik an Schulen
- ordnungsbehördliche Bestattungen
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Gemeinde Wenden zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de. Ebenfalls finden Sie den Prüfungsbericht für die Gemeinde Wenden im Ratsinformationssystem.
Zum Bild: Kämmerer Thomas Munschek, Prüfungsleiter Stefan Loepke, Bürgermeister Bernd Clemens, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss Heike Quast, gpa-Präsident Michael Esken, Fachbereichsleiter Christof Wurm und Bastian Dröge, Prüferin Meike Badur